Der Bund will mit den „Swiss Climate Scores“ mehr Klimatransparenz in die Finanzbranche bringen und lädt zu einem Runden Tisch. Wenig Transparenz gibt es hingegen bei den geladenen Gästen.

Immer öfters wird bei SUVs im Namen des Klimaschutzes die Luft aus den Pneus gelassen. Die Polizei rät den Betroffenen zu einer Anzeige. Doch wenn es um grosse Autos geht, sind die Lüftler*innen nicht die Einzigen, die sich nicht an das Gesetz halten. Auch die Autohändler*innen müssen millionenstarke Sanktionen bezahlen.

Im ersten Corona-Frühling 2020 hat die Flugbranche ziemlich viel Geld vom Staat erhalten – und dies aufgrund sehr fragwürdiger Zahlen. Wir haben die Prüfbeamt:innen der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) deshalb gefragt, ob sie die Vergabe dieser Kredite nachträglich überprüfen werden. Deren Antwort lässt Fragen offen.

Wenn es um das CO2-Gesetz geht, sind hitzige Diskussionen um die Preise an den Tanksäulen oder die Höhe der Heizölrechnung nie weit. Dabei geht unter, dass das CO2-Gesetz nicht nur Private betrifft, sondern auch Firmen. Und dort sehen die bundesrätlichen Eckwerte für eine Neuauflage des CO2-Gesetzes sogar Lockerungen vor.

Sie geben immer wieder zu reden: Klimaverbote. Die einen sind dagegen, die anderen glauben, es geht nicht ohne. Doch um wirklich über Sinn und Unsinn von SUV-Verbot und Co. urteilen zu können, muss erstmal die Alternative genauer angeschaut werden: die Eigenverantwortung.

Im ersten Corona-Frühling stimmte das Parlament darüber ab, ob die klimaschädliche Flugbranche einen Milliardenkredit erhalten soll. Die Zahlen, die die Wichtigkeit der Branche aufzeigen sollten, waren jedoch fragwürdig bis falsch. Ob diese Fehlinformation ein Versehen oder gewollt war, ist bis heute nicht geklärt.

Ist heutzutage „mehr“ wirklich immer noch „besser“? Kaum. Trotzdem gilt eine bessere „Konsumentenstimmung“ immer noch eindimensional als eine gute Entwicklung. Die Kehrseite davon scheint noch niemand bemerkt zu haben. Eine kleine Ideologiekritik.

Seit Ende September gilt das Covid-19-Gesetz. Seit einigen Wochen ist die darauf aufbauende Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall aktiv. Darin wird die Unterstützung von Selbstständigen geregelt. Sie werden massiv benachteiligt.

Wer in den letzten fünf Jahren nicht voll gearbeitet hat, könnte mit den neuen Regelungen zum Corona-Taggeld den Kürzeren ziehen.

Wenn nicht das Schweizer Stimmvolk sondern vor allem Andere vom Abstimmungsresultat betroffen sind, täuscht eine Volksabstimmung demokratische Legitimation lediglich vor. Dann kaschiert der Urnengang vor allem eines: Herrschaft. Ein Kommentar.